Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition wurde zum Thema Steuer- und Abgabenpolitik unter anderem vereinbart, dass man insgesamt plant, den Steuerzahler jährlich um 24 Millionen zu entlasten. Im Gegenzug soll aber in Zukunft der Pflegeversicherungsbeitrag steigen – in Form von einem obligatorischen privaten Beitrag, der vom Bruttoentgelt des Arbeitnehmers abgezogen wird.
Im Großen und Ganzen setzt die Regierung darauf, dass die Wirtschaft durch niedrige Steuern und höhere Schulden wieder wachsen soll.
Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden in Zukunft steigen, da es ab dem Jahr 2011 keinen Arbeitgeberanteil für die
Krankenversicherungsbeiträge mehr geben soll und die Kassenbeiträge von Kasse zu Kasse variabel sind. Hinsichtlich der Finanzkrise will sich die Regierung gemäß einer liberalen Wirtschaftsordnung so schnell wie möglich aus den getätigten Beteiligungen zurückziehen. Die FDP versucht gezielt, starken Einfluss auf die Finanzpolitik zu nehmen.
Insgesamt planen die CDU gemeinsam mit der FDP, eine solide Haushalts- sowie Finanzpolitik in der kommenden Legislaturperiode laut ihrem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Aber in Wahrheit wird das Ideal der Sparsamkeit in den nächsten Jahren wohl eher ignoriert, denn einerseits wurden bereits von der Großen Koalition Steuer- und Abgabensenkungen beschlossen und andererseits gibt es zahlreiche Reformvorhaben der schwarz-gelben Regierung, die dem Staat ungefähr 40 Milliarden Euro jährlich kosten werden. Der einzige Trost ist, dass alle Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt vereinbart wurden und nur wenn sie finanzierbar sind, auch umgesetzt werden.
Die schwarz-gelbe Regierung plant ihrer Steuergeschenke, darunter zählt leider kein Feingold unter anderen mit Hilfe des Abbaus von Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitslosen zum Teil gegenfinanzieren. Aber die eigentliche Frage danach, in welcher Höhe eine Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren tatsächlich möglich, wird nicht beantwortet. Steuersenkungen können nur finanzierbar und gerechtfertigt sein, wenn die Wirtschaft durchschnittlich viel stärker wächst als es im letzten Jahrzehnt der Fall war.
Im Jahre 2009 ist die Staatsverschuldung aufgrund der Wirtschaftkriese viel höher als dies im Jahre 2005 der Fall war. Nur ein Beispiel zum vergleichen. Um das Wachstum der Wirtschaft anzukurbeln, will die schwarz-gelbe Regierung die Unternehmenssteuerreform bzw. Unternehmensberater der Großen Koalition zu Beginn des Jahre 2010 korrigieren. Auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer sind Erleichterungen für Unternehmen geplant.
Die CDU verfolgt nicht mehr wie ursprünglich ihrem Leitgedanken, dass niedrige Einkommenssteuer zusammen mit höheren Schulden auftreten und kaum Impulse für die Konjunktur zur Folge haben – denn es wird dann eher gespart als Geld ausgegeben. Die Regierung verfolgt eher die Politik für eine Gruppe – ein Klientel – der Gesellschaft, die sie als den Leistungsträger einstufen. Sie wollen die Eigenverantwortung mehr fördern.
Die CDU will in der kommenden Legislaturperiode keine große Steuerreform, im Gegensatz dazu verlangt die FDP eine große Steuerreform mit einem dreistufigen Steuersystem.
